Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der in der letzten Gemeinderatssitzung verabschiedete Haushalt ist das Werk eines über mehrere Monate andauernden Arbeitsprozesses. Und man kann fast biblisch zitieren: „Am Anfang war das Chaos“. Leider mussten wir Gemeinderäte auch feststellen, dass dieses Chaos bis in die letzten Wochen hinein existent war! So wunderte es mich persönlich nicht, dass im Fokus der Haushaltsdiskussion nicht die Inhalte des Haushalts standen – diese waren leider eher weniger spannend – sondern der Arbeitsprozess, der zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf geführt hat.
Um gleich einer falschen Interpretation vorwegzugreifen: Dies ist keine Kritik an die Verwaltung. Die Verwaltung, allen voran Herr Mühlnickel zusammen mit Herrn und Frau Sonntag, sowie Herrn Stöhr, hat bei der Erstellung des Haushalts uns Gemeinderäten sehr gut beiseite gestanden und einen super Job gemacht. An dieser Stelle erstmal vielen, vielen Dank an die Verwaltung!
Die Ausgangslage für den Haushalt 2015 war nach dem unglücklichen Ausscheiden des Bauamtsleiters, der Kämmererin und des Geschäftsleiters mehr als schwierig. Glücklicherweise konnte dennoch im Frühjahr bereits ein erster Haushaltsentwurf diskutiert werden, der jedoch noch akute Schwächen und Fehler aufwies. Diese Schwächen konnten lange Zeit leider nicht beseitigt werden.
Jetzt werden sich viele von Ihnen sicher fragen: Warum?
Es fehlte an politischen Mut, an Führungsstärke und an der Kommunikationsfähigkeit!
Auch fehlte es lange Zeit an der Kompromissbereitschaft. Ich kann es bis jetzt nicht verstehen, warum wir so lange über einen im Moment unfinanzierbaren Stellenaufbau – mehr oder weniger auf Pump – diskutiert haben. Jeden von uns Gemeinderäten ist bewusst, dass wir an der einen oder anderen Stelle Personal aufstocken müssen. Dies geht aber nicht schlagartig, sondern nur über einen längeren, machbaren und vor allem geplanten Zeitraum. Aber bis heute hat es die Bürgermeisterin versäumt eine Personalplanung für die nächsten Jahre vorzulegen, obwohl diese mehrmals von uns Gemeinderäten gefordert wurde.
Es führte sogar soweit, dass wir von Seiten der SPD Fraktion der Bürgermeisterin eine Excel-Vorlage zur Verfügung gestellt haben, die in etwa zeigt, wie wir uns eine Personalplanung vorstellen, oder wie wir eine solche aus unserem Berufsleben kennen. Was folgte darauf: Keine Reaktion!
Genauso wenig Reaktion zeigte die Bürgermeisterin lange Zeit auf die vielen Vorschläge und diskutierbaren Änderungsideen zu den Haushaltsentwürfen aus den unterschiedlichsten Fraktionen. Es hat lange Zeit für unsere Fraktion so gewirkt, als wäre Frau Laban eine anteilslose Beobachterin, die die an sie geschickten Änderungsideen nicht einmal an die Verwaltung weiterleitet.
Dies führte wiederum soweit, dass Ende Juni – sei es aus Resignation oder aus Bequemlichkeit – darüber diskutiert wurde, den Haushalt 2015 erst im Rahmen eines Doppelhaushalts im Dezember 2015 zu verabschieden.
Ein Umdenken kam erst mit der Juli-Sitzung, nachdem insbesondere Alois Loferer und ich massive Bedenken zu dieser Vorgehensweise geäußert hatten. Unsere große Sorge war, dass die Marktgemeinde ohne Haushalt keinen Kredit aufnehmen kann, um die Kosten für die durch das Landratsamt auferlegten Brandschutzmaßnahmen zu bedienen. Denn keine Bank vergibt einen Kredit, ohne einen verabschiedeten Haushalt!
Letzten Endes stellte sich nach einer Prüfung der Verwaltung heraus, dass die Sorgen von Hr. Loferer und mir vollkommen berechtigt waren. Kurz um musste nun in den Sommerferien im Kreis der Fraktionssprecher ein zustimmungsfähiger Haushaltsentwurf mit heißer Nadel gestrickt werden. An dieser Stelle möchte ich den anderen Fraktionen für die konstruktive und faire Zusammenarbeit in diesen Sitzungen danken.
Aber was steht nun in unserem Haushalt 2015? Abgesehen von der 1 Mio. EUR Kreditaufnahme für die Brandschutzmaßnahmen in den Gebäuden der Chiemgau Therme eigentlich nichts. Wir führen weder die Haushaltskonsolidierung intensiv weiter, noch investieren wir in unsere Infrastruktur.
Ich weiß, unsere Bürgermeisterin möchte gerne eine große, gesamte Lösung für alle unsere Probleme. Bei einigen Themen z.B. bei unserem Verhältnis zur GWC AG ist dies sicher auch der richtige Anspruch. Aber insbesondere im Bereich der Infrastruktur, wenn es um Straßen und um öffentliche Einrichtungen geht, müssen wir auch vorwärtskommen und sei es nur mit vielen kleinen, machbaren Schritten! Das letzte Jahr war für mich persönlich in vielen Belangen deshalb ein verlorenes Jahr für Bad Endorf.
Ich erwarte mir von einer Bürgermeisterin einfach mehr „Drive“ und mehr „Power“! Das Bürgermeisteramt ist kein Beruf, sondern eine Berufung! Man ist Bürgermeister mit Herzblut, 24 Stunden am Tag, jede Sekunde, ohne Wenn und ohne Aber!
Dazu gehört auch, dass man zu Themen Stellung beziehen muss. Zu glauben der Haushalt sei ein reines Verwaltungsinstrument, ist aus meinem politischen Verständnis ein großer Fehler. Der Haushalt ist mit das politischste Instrument, dass wir als Gemeinderat, aber vor allem die Bürgermeisterin, haben!
Der Haushalt ist unsere politische Willenserklärung!
Und Frau Laban hat keinen Verwaltungsauftrag, sondern einen politischen Auftrag!
Frei nach Franz Josef Strauß „Everbodies darling, is everbodies Depp!“
Manchmal muss man in einem politischen Amt auch unliebsame Entscheidungen treffen. Die SPD Fraktion hat eine Entscheidung getroffen. Wir haben dem vorgelegten Haushaltsentwurf zugestimmt, auch wenn wir die Kreditaufnahme i.H.v. 1 Mio. Euro sehr kritisch sehen. Ziel muss nun sein, die Gespräche mit der GWC AG konsequent weiterzuführen. Ein weiteres großes Thema ist die von uns schon mehrmals geforderte Generalinventur zur ganzheitlichen Haushaltskonsolidierung. Nur wenn wir als Gemeinderäte wissen, wo unsere Freiwilligen- und wo unsere Pflichtausgaben liegen und vor allem wo vertragliche Aspekte zu berücksichtigen sind, können wir sinnvolle Entscheidungen für unseren Ort treffen. Die bisher von der Bürgermeisterin immer wieder angewendete Salami-Taktik mit singulären Sparentscheidungen bringt uns hier nicht weiter, sondern schadet nur dem sozialen Gefüge in unserem Ort! Die ganzheitliche Haushaltskonsolidierung ist jedoch notwendig, um endlich wieder Spielräume für Investitionen in unsere Infrastruktur, in Straßen und in öffentliche Einrichtungen, zum Wohle der Bürger und zum Wohle unseres Ortes zu schaffen.
Mit besten Grüßen
Walter Kindermann
Fraktionssprecher und Ortsvorsitzender