Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das letzte große „Bauen für Einheimische (BfE)“ Projekt in der Weitlahnerstraße liegt zwölf Jahre zurück. Zudem sind die durchschnittlichen Bodenpreise für Baugrund seitdem exorbitant gestiegen. Diese Fakten und auch die Nachfragen einiger Bürger und vor allem junger Familien, unterstreichen die Notwendigkeit, sich als Marktgemeinde mit der Wohnraumbeschaffung aktiv zu beschäftigen! Als ersten Schritt möchte ich Ihnen deshalb die aktuelle rechtliche Situation darlegen.

Rechtliche Situation

Das „Einheimischen-Modell“ hat seit einem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Mai 2013 in vielen Kommunen zu Irritationen geführt. Die obersten EU-Richter hatten damals entschieden, dass eine einseitige Bevorzugung ortsansässiger Familien bei der Baulandvergabe andere EU-Bürger diskriminiert. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bei der Wahl ihres Beschäftigungsplatzes werde dadurch ebenso eingeschränkt wie die Niederlassungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr, so die Richter in Ihrem Urteil. Im konkreten Fall ging es um ein Einheimischen-Modell in der Region Flandern in Belgien. Das Urteil hat jedoch eine europaweite Signalwirkung.

Die bisherigen einheimischen Modelle bevorzugten in der Regel mit einem Punktesystem bei der Grundstücksvergabe Bürger, die bereits sehr lange in einem Ort lebten. Klar ist durch das Urteil, dass die Modelle in Zukunft nicht mehr zur Abschottung gegen „Zugereiste“ verwendet werden dürfen. Dies sollte aus meiner Sicht auch nicht das politische Ziel sein! Vielmehr sollten derartige Modelle der strategischen Entwicklung des Ortes dienen.

Denn der EuGH unterstrich auch, dass kommunale Modelle weiterhin als ein wichtiges Instrument der Wohnraumförderung genutzt werden dürfen. Jedoch müssen die Vergabekriterien, weg von der bloßen Wohndauer, hin zu sozialökonomischen Aspekten verschoben werden. Konkret heißt dies, dass im Rahmen der Vergabe in Zukunft die Wohndauer weitaus weniger gewichtet werden darf. Dafür kann jedoch z.B. die Anzahl der minderjährigen Kinder oder Vereinstätigkeiten in ortsansässigen Vereinen wesentlich stärker gewichtet werden. Nicht mehr das bloße „im Ort wohnen“, sondern das gesellschaftliche Engagement für den Ort und soziale Aspekte rechtfertigen einen reduzierten Kaufpreis. Desweiteren bleibt die vertragliche Verpflichtung der Nutznießer von „Einheimischen-Modellen“ einen längerfristigen Zeitraum in der Kommune wohnen zu bleiben, vom EuGH-Urteil unberührt. Dies schützt die Kommunen nach wie vor, vor Bodenspekulation auf Kosten von „Einheimischen-Modellen“.  Alles in allem könnte ein mögliches Ziel, wie den Halt und Zuzug junger Familien in unseren Ort, damit weiterhin gefördert und erreicht werden!

Last but not least, werden Vorzugspreise für „Ortsverbundene“ weiterhin durch §11 Absatz 2 des Baugesetzbuches vom deutschen Gesetzgeber ermöglicht.

BfE in Bad Endorf

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir als SPD-Fraktion sind uns der Auswirkungen der Metropolregion München und der steigenden Immobilienpreise in unserem Ort bewusst und wollen die Schaffung von Eigenheimen für Ortsverbundene unterstützen. Hierbei geht es zum einen darum, die bereits existierenden und erschlossenen Flächen & Immobilien – die ungenutzt leerstehen – in eine sinnvolle Nutzung zu überführen und zum anderen neue Bauflächen zur Verfügung zu stellen.

Wir als SPD-Fraktion werden dieses Anliegen intensiv bei der Klausurtagung des Marktgemeinderats zur strategischen Ortsentwicklung einbringen und uns dafür einsetzen, das „Bauen für Einheimische“ in unserem Ort wieder voranzutreiben!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns Ihre Anliegen und Wünsche mitteilen würden. Wir laden Sie deshalb herzlich ein zum politischen Stammtisch der SPD am Mittwoch, den 03.12.2014, ab 19:30 Uhr im Gasthaus Weißbräu.

Alle Mitglieder und Freunde der SPD laden wir herzlich ein zu unserer traditionellen Weihnachts- & Jahresabschlussfeier am Sonntag, den 28.12.2014 ab 19:30 Uhr im Gasthaus Letten im Ortsteil Thalkirchen.

Die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat und die SPD Bad Endorf wünschen Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest mit erholsamen Tagen im Kreise Ihrer Lieben, sowie einen schwungvollen Rutsch und ein gutes neues, vor allem gesundes Jahr 2015!

Mit besten Grüßen

Ihr

Walter Kindermann

Fraktionssprecher & Ortsvorsitzender