Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die neue Amtsperiode des Marktgemeinderats hat mit der konstituierenden Sitzung am 14.05.2014, sowie einer weiteren Marktgemeinderatssitzung am 27.05.2014 begonnen. An dieser Stelle möchten wir Wolfgang Kirner herzlich zur Wahl zum 2. Bürgermeister gratulieren. Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden in den nächsten Jahren in folgenden Ausschüssen tätig sein und Ihre Bürgerinteressen vertreten: Fraktionssprecher Walter Kindermann jun. ist Mitglied des Hauptausschuss, der die Bereiche Verwaltung, Personal, Finanzen, Kultur und Soziales umfasst. Hieronymus Stockinger wird in dem neu gegründeten Tourismus-, Gewerbe-, und Beteiligungsausschuss mitwirken. Georg Mitterer wird Mitglied sowohl des Ortentwicklungs-, Bau-, und Umweltausschusses, als auch des Rechnungsprüfungsausschusses sein.

Leider scheiterte unser Antrag zur Einrichtung eines eigenständigen Kultur- und Sozialausschusses mit eigenem Budget. Wir sehen die Gefahr, dass insbesondere die sozialen Themen in der Fülle des Hauptausschusses zu kurz kommen. Als SPD werden wir dennoch weiterhin alles daran setzen, die sozialen Themen in unserem Ort anzupacken und „den Finger in die Wunde legen“.

Hauptthema der zweiten Sitzung des Marktgemeinderats war das Verfahren zur Besetzung von Aufsichtsratsmitgliedern der GWC AG. Ein Impuls für die Änderung kam aus den Fraktionen der SPD, CSU und ABE. Der Marktgemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, der um einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion ergänzt wurde, welcher ebenfalls Zustimmung fand.

Das zukünftige Verfahren sieht nun vor, dass der Marktgemeinderat über eine Liste beschließt, die im Vorfeld vom Tourismus-, Gewerbe-, und Beteiligungsausschuss erarbeitet wird. Der Empfehlungsbeschluss soll dann in der Ratssitzung als Ganzes zur Abstimmung gestellt werden. Das neue Verfahren setzt damit das in der Bayerischen Gemeindeordnung festgelegte Prinzip des Mehrheitsbeschlusses im Gemeinderat um und ersetzt das bei einigen Fraktionen umstrittene Listenwahlverfahren. Es handelt sich somit um ein Verfahren, welches den demokratischen Grundsätzen voll und ganz entspricht und gleichzeitig ein qualifiziertes Bewerberverfahren sicherstellt.

Desweiteren fand eine Informationsveranstaltung der Verwaltung statt, in welcher den neuen Marktgemeinderäten ausführlich von Hr. Bayer (Leiter Bauamt) die aktuellen baulichen Themen, sowie von Fr. Weiß (Kämmererin) der Haushaltsplan für das Jahr 2014 erläutert wurden. Außerdem wurde der neu zusammengesetzte Marktgemeinderat von Herrn Prof. Zangl über die aktuelle Lage der Gesundheitswelt Chiemgau AG informiert. Prof. Zangl ist der entsandte Aufsichtsrat der Marktgemeinde.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir sind gut in die neue Amtsperiode gestartet und freuen uns auf eine intensive Zusammenarbeit in de nächsten sechs Jahren. Wir laden Sie herzlich zum Politischen Stammtisch der SPD Bad Endorf mit Bericht aus dem Marktgemeinderat ein. Der nächste Stammtisch findet am Mittwoch, den 02.07.2014 um 19:30 Uhr, im Gasthaus Weißbräu statt.

Mit besten Grüßen

Ihre SPD-Fraktion

Walter Kindermann, Fraktionssprecher