Bad Endorfer SPD-Delegierte fordern Wahlkampf mit Fokus auf Realpolitik
Das 75-jährige Jubiläum der SPD Bad Endorf liegt gerade erst hinter uns, da stellen sich den Genossinnen und Genossen unseres Ortsverbands schon wieder neue Aufgaben: Die Landtagswahlen liegen vor uns. Deligierte aus Bad Endorf entscheiden mit, wer für unseren Wahlkreis ins Rennen gehen soll. Das ist für die Kandidatinnen zugleich ein erster Probelauf in Sachen Wahlkampf, denn für die Kandidatur braucht es neben politischer Erfahrung auch Persönlichkeit und starke Themen.
Wir alle wissen, dass die politische Arbeit unserer Landtagsfraktion solide ist und sich sehen lassen kann. Die SPD hat in dieser Legislaturperiode Wort gehalten und bei Kernthemen wie bezahlbares und klimagerechtes Bauen und Wohnen oder Pflege kompetent und zielstrebig gearbeitet. Wir werden später darauf zurück kommen. Gegenwärtig kämpft sie dafür, dass die geplanten Entlastungen angesichts steigender Preise auch wirklich bei den Bürgerinnen und Betrieben ankommen. Auch hier geht es ohne die SPD nicht.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten müssen aber auch damit rechnen, dass sie in die neue, populistische Schelte gegen unsere Bundesregierung hinein gezogen werden. Denn seit die Christdemokraten in Berlin realpolitisch nichts mehr zu verlieren haben, versuchen sie die globale Krise, in der Olaf Scholz seine Arbeit beginnen musste, als sein persönliches Versagen zu erklären. Dabei greifen sie die Regierung der Ampelkoalition gezielt dort an, wo sie in Wahrheit die größten Leistungen erbringt: In der Ukrainekrise agiert sie geschlossen mit den Bündnispartnern. Die Versorgung mit Gas und Erdöl hat sie in Rekordzeit sichergestellt, ohne dabei die Fahrpläne für Atomausstieg und Klimaneutralität zu verlassen. Für die von der Inflation besonders hart getroffenen Bevölkerungsgruppen und Betriebe hat sie ein Förderprogramm in bislang nicht gekannter Höhe auf den Weg gebracht. Das alles geschah unter sehr schwierigen Bedingungen und kann sich sehen lassen.
Für unsere Kandidatinnnen und Kandidaten in der Landtagswahl muss daher an erster Stelle gelten: Sie dürfen es zu keiner Zeit dulden, dass vorgebliche Probleme auf Bundesebene benutzt werden, um von den wirklichen Themen der Landespolitik abzulenken. Nur so kann der neuen populistischen Schelte von rechts effektiv begegnet werden. Die Bürgerinnen haben es verdient zu erfahren, was die einzelnen Landtagsfraktionen für Bayern wirklich geleistet haben.
Beispiel Pflege – ein Thema, das uns alle angeht! Auf Betreiben der SPD-Fraktion wurde in Bayern ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das die Pflege aus mehreren Richtungen gleichzeitig angeht und zu spürbaren Erleichterungen im Alltag beiträgt. Die Unterstützung und Beratung pflegender Angehöriger wurde verbessert. Digitales Care Management, Ausbau von Beratungsstellen vor Ort aber auch Maßnahmen zur Überwachung von Qualitätsstandards wurden eingeführt. In der „Ausbildungsoffensive Pflege“ bekommen Pflegeberufe endlich diejenige Aufmerksamkeit und Anerkennung, die sie brauchen, um für junge Menschen attraktiv zu werden. Staatliche Förderungen zu Neubau und Modernisierung von Altenpflegeeinrichtungen sind für die Einrichtungsträger inzwischen problemlos abrufbar.
Das Beispiel zeigt, wie kluge Landespolitik im Alltag wirksam werden kann. Im SPD Ortsverein wünschen wir uns von Herzen eine noch stärkere SPD-Fraktion im Landtag, und wir werden unsere Kandidaten dafür unterstützen. Aber auch an Sie, die Bürgerinnen und Bürger haben wir eine Bitte: Nehmen Sie sich die Zeit zu überprüfen, was unsere Politiker im Landtag wirklich tun. Informieren Sie sich aus erster Hand über die Leistungen unserer SPD-Landtagsfraktion unter https://bayernspd-landtag.de und setzen sie so ein Zeichen gegen den Populismus und für echte Politik.
Für die Bad Endorfer Stimmkreisdeligierten zur Landtags- und Bezirkswahl, D. Klein.