Die Bundestagswahl liegt nun ein halbes Jahr zurück. Gewählt wurde mit klarer Mehrheit Bundeskanzler Olaf Scholz. Als tragfähige Regierungskoalition wurde im Herbst ein sozial-liberales Bündnis von SPD, Grünen und FDP ausgehandelt. Kritiker zweifelten anfangs, ob ein solches Bündnis tatsächlich möglich und regierungsfähig sein würde. Inzwischen ist klar: Die Ampelkoalition mit Olaf Scholz an der Spitze steht, und wir können uns für die nächsten Jahre auf sie einstellen.

2021 war global gesehen ein Wendejahr und machte deutlich, wie dringend überfällig das Reformprogramm der Regierung Scholz war. Die Coronapandemie hatte die globale Vernetzung von Produktionsketten sichtbar gemacht und die Vorfahrt wirtschaftlicher Zusammenarbeit vor nationalem Isolationismus geregelt. Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Europa – über viele Jahre hin ein rotes Tuch für Wolfgang Schäuble und die Unionsparteien (!) – erwies sich als der einzige funktionierende Rettungsanker unseres Wirtschaftssystems.

Auch klimapolitisch brachte 2021 die globale Wende. In den USA wurde Joe Biden und mit ihm der green new deal ins Weiße Haus gewählt. Schon im November 2020 hatte Chinas Staatspräsident Xi Jinping auf dem Weltklimagipfel erklärt, sein Land werde bis spätestens 2060 CO2-neutral sein. Damit war der globale Wettlauf um die Dekarbonisierung eröffnet. Auch in Berlin konnte es nun nicht länger um die Frage gehen, ob eine Bundesregierung Klimawandel ernst nehmen wollte, sondern wie sie ganz konkret in diesem Feld zur Weltspitze aufschließen kann.

Überschattet wurde alles das vom militärischen Aufmarsch Russlands an der Ukrainischen Grenze, der bei vielen Erinnerungen an den Kalten Krieg wachrief. Eine Bundesregierung, die energisch die Einhaltung des internationalen Rechts fordert, war gefragt. Das Team Scholz / Baerbock nahm diese Herausforderung an und leistet gegenwärtig den wichtigsten Beitrag zur Wahrung des Friedens in Europa.

Aber auch im Innern bewegt sich mit der Regierung Scholz viel. Es lohnt sich, den Koalitionsvertrag genau zu lesen und die vielen Chancen wahrzunehmen, die er auch für unsere Marktgemeinde eröffnet. In Bad Endorf sehen wir unter anderem das Thema Wohnungsbau als zentral an. Wohnungsnot markiert den massiven Riss sozialer Ungleichheit inmitten unserer Gesellschaft. Noch immer sind Immobilien für die einen Statussymbol, Renditeobjekt oder Luxus, den man eben hat, für die anderen – oft junge Familien – bleiben sie unerschwinglich. Als SPD in Bad Endorf können wir hier an alte Tradition anknüpfen. Es war die SPD, die die Wohnungsnot der Nachkriegszeit Anfang der 1960er Jahre durch ambitionierte Bauprojekte bewältigte. Bürgermeister Walter Kindermann hat sich damit um die Marktgemeinde verdient gemacht.

Freilich ist die Situation heute viel komplizierter: Konnte in den 1960er Jahren eine Grundversorgung mit Wohnraum von ca. 20 qm pro Einwohner als Erfolg gefeiert werden, stieg die Versorgung bayernweit betrachtet inzwischen auf über 40 qm. In Bad Endorf gibt es sogar noch mehr Wohnraum pro Einwohner. Leerstand von Wohnungen, unregelmäßige Nutzung als Ferienhaus, schwierige Sanierungslagen und Ähnliches müssen mit bedacht werden. Neubau von Wohnungen wird erst dann zur Lösung, wenn er von Maßnahmen flankiert wird, die dazu führen, dass bestehender Wohnraum auch wirklich von Bad Endorfer BürgerInnen genutzt werden kann.

Wer den Koalitionsvertrag liest, sieht schnell, dass genossenschaftliches Bauen auf kommunaler Ebene Zukunft hat. Im Rahmen des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ soll ein ganzes Bündel von Förderinstrumenten bereit gestellt werden, von denen wir in Bad Endorf profitieren könnten. Unser Vorschlag, die Gesellschaft für kommunalen Wohnungsbau (GfkW) wiederzubeleben geht in genau diese Richtung. Hier könnte die Marktgemeinde vorhandene Grundstücke als Eigenkapital einbringen, von Förderungen und zinsfreien Darlehen (KommWFP, KfW) profitieren und gleichzeitig sicherstellen, dass die neu gebauten Wohnungen auch langfristig für unsere Bürger mit Erstwohnsitz in Bad Endorf nutzbar bleiben und sich nicht mit der Zeit in eine Geisterstadt abwesender Superreicher verwandeln.

Ärgerlich wäre es, wenn die Marktgemeinde die neuen Trends aus Berlin verschläft und gar keine genossenschaftlichen Träger aufgebaut hätte, die von den Förderprogrammen profitieren können. Ähnlich ist es auch in anderen Bereichen der Kommunalpolitik. In Bad Endorf sollten wir gut aufgestellt sein, damit wir die Bälle, die aus Berlin kommen auch annehmen können. Als SPD in Bad Endorf sehen wir uns genau dafür verantwortlich. „Mehr Fortschritt wagen“ wollen wir auch in Bad Endorf.

Dr. Dietrich Klein
Beisitzer im SPD OV-Vorstand

Walter Kindermann
Fraktionssprecher
im Marktgemeinderat