Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Die Hochwasser in diesem Sommer haben wieder gezeigt, was die Marktgemeinderäte seit langem schon wissen: Wir stehen mit unserer Kanalisation am Rande der Kapazität. Neue Wohnungen kann man nicht bauen und neue Baugebiete nicht ausweisen, wenn wir nicht die Abwasserentsorgung endlich in Ordnung bringen. Wir müssen dringend und schnell handeln, sonst wird es richtig teuer! Verständlicherweise erzeugt die nun schon fast jahrzehntelange Verzögerung der Umsetzung des Generalentwässerungsplans viel Unmut und Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere bei denen, die von Hochwasserschäden betroffen sind.
Zweifelslos, die ganzheitliche Sanierung unseres Kanalnetzes, wie im Generalentwässerungsplan vor Jahren dargestellt, ist ein riesiger finanzieller und organisatorischer Kraftakt für die Gemeinde. Mit der Vielzahl der anderen Projekte, die sich in der Umsetzung (Kindergarten & Schule) oder Vorbereitung (ISEK & Kreisel Kirchplatz) befinden, ist dies kaum durch die Verwaltung und als Zusatzbelastung im Haushalt zu stemmen. Viele Kommunen stehen vor demselben Problem. Sie bedienen sich deshalb eines alt-bewährten Hilfsmittels, nämlich der Auslagerung des Kanalnetzes (und anderer durch Nutzungsgebühren selbstrechnende Infrastruktur) in Stadt- bzw. Gemeindewerke. Als Kommunalunternehmen befinden sich diese zu 100% im Besitz der Gemeinde, können jedoch unabhängig, mit eigenem Personal und ohne den gemeindlichen Haushalt zu belasten, schnell und wirtschaftlich agieren.
Die SPD-Fraktion hatte bereits im Rahmen der letzten Wahlperiode mehrere Anläufe unternommen, die Gründung von Gemeindewerken zu forcieren, um die Sanierung unseres Kanalnetzes endlich anzugehen. Leider sind diese Bestrebungen im Sand verlaufen. Sie wurden von der ehemaligen Gemeindeführung und anderer Fraktionen mit aus unserer Sicht wenig stichhaltigen Argumenten, dass ein Kommunalunternehmen nur mehr Kosten generieren würde, im Rahmen eines Arbeitskreises blockiert. Mit dem Ergebnis, dass seit dem, d.h. innerhalb der letzten 4 Jahre, wieder keinerlei Fortschritt bei der Sanierung gemacht wurde.
Wir als SPD-Fraktion geben nicht auf! Wir möchten dieses Thema nun nochmals angehen und haben deshalb erneut den Antrag gestellt, den Generalentwässerungsplan endlich zu aktualisieren und schnell umzusetzen und hierfür die Abwasserentsorgung in Gemeindewerke auszulagern. Die Auslagerung soll im Jahr 2022 vorbereitet werden und zum 01.01.2023 stattfinden. Unser Antrag enthält detaillierte Beschlussvorschläge, wie dies funktionieren kann. Den detaillierten Antrag können Sie auf der Internetseite der SPD Bad Endorf (www.spd-bad-endorf.de) lesen.
Es ist Zeit zu handeln! Wir merken das mit allen neuen Bauprojekten. Das Kanalnetz stellt hier so gut wie immer ein Problem oder deutliche Bedenken dar. Es ist Zeit, dass wir als Marktgemeinde vom ewigen Debattieren ins Umsetzen kommen. Dazu dienen Gemeindewerke – Wenn nicht jetzt, wann dann?
Ein weiteres Thema, welches uns als SPD-Fraktion am Herzen liegt, ist das Thema der Kinder- und Familienfreundlichen Gemeinde. Wir haben hierzu drei Anträge gestellt: „Kinderfreundliche Kommune“, „Verkehrssicherheit in Wohngebieten“ und „Kostenfreie Kinderbetreuung“. Diese Anträge finden sie ebenso auf unserer Internetseite und wir werden in zukünftigen Ausgaben des „Endorfer“ darüber berichten.
Beste Grüße
Walter Kindermann, SPD-Fraktionssprecher