SPD-Vize Ralf Stegner zu Gast in Bad Endorf
Dr. Ralf Stegner referierte und diskutierte unter dem Thema „Digitale Arbeitswelt und Rente“ über die Zukunft der Sozialdemokratie und die Umsetzung sozialdemokratischer Politik in Deutschland und Europa
Am Mittwoch, den 24.04.2019, war der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dr. Ralf Stegner zu Gast beim SPD-Ortsverein Bad Endorf (OV), um über die Zukunft der Sozialdemokratie und die Umsetzung sozialdemokratischer Politik in Deutschland und Europa zu sprechen und zu diskutieren.
Grund der Veranstaltung war eine Initiative des Vorstandes des SPD-OV Bad Endorf. Nach einem Grußwort von Alexandra Burgmaier (Vorsitzende der SPD-Unterbezirks Rosenheim Land) im vollbesetzten Saal beim Bauernwirt begrüßte der neu gewählte Vorsitzende des SPD-OV, Uwe Görlitz, den SPD-Vize, der aus dem hohen Norden der Republik angereist war.
In einem Mitgliederbrief hatte der Vorstand des SPD-OV Bad Endorf diverse Spitzenorgane der SPD gebeten, kleinere OV in der „sozialdemokratischen Diaspora“ zu unterstützen. Eine der ersten Reaktionen auf den Mitgliederbrief kam vom SPD-Vize Ralf Stegner. Zu Beginn der Veranstaltung hob er hervor, dass es ihm ein besonderes Anliegen sei, kleinere Ortsvereine außerhalb der SPD-Hochburgen zu unterstützen.
Der streitbare Sozialdemokrat erläuterte in einem mitreißenden, immer wieder von Applaus unterbrochenen, Vortrag seine Vorstellung von Sozialstaat und sozialdemokratischer Politik.
Einige Kernsätze aus Stegners Vortrag und der anschließenden Diskussion:
- „Sozial ist nicht was Arbeit schafft, sozial ist, was gute Arbeit schafft. Jede Arbeit muss so sein, dass man davon leben kann und eine ordentliche Rente gesichert wird. Armutsvermeidung und gute Arbeit bleiben der Anspruch für jede und jeden in unserer Gesellschaft. Anspruch auf das Existenzminimum muss jeder Mensch haben.“
- „Bessere Bezahlung z.B. von Pflegekräften muss erreicht werden. Pflegekräfte müssen so bezahlt werden, dass sie durch ihre Arbeit in der Lage sind, ein gutes Leben zu führen und eine vernünftige Altersversorgung aufzubauen.“
- „Die SPD muss für geschlechtsunabhängige gleiche Bezahlung sorgen.“
- „Tarifbindung muss erhalten bleiben. Gewerkschaften müssen gestärkt werden.“
- „Der Mindestlohn muss angehoben werden, damit Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor arbeiten, nicht von Altersarmut bedroht sind.“
- „Eine Mindestausbildungsvergütung ist Grundelement der sozialen Sicherung.“
- „Ordentliche Arbeit ist Menschenwürde!“
- „Kinder brauchen eine eigenständige Kindergrundsicherung, denn Kinderarmut ist eine unvertretbare Schande in diesem reichen Deutschland.“
- „Kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Meisterbrief.“
- „Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.“
- „Bemühungen zum Klimaschutz müssen verstärkt werden. Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist.“
- „Mehr Steuergerechtigkeit durch stärkere Heranziehung der großen Einkommen und Vermögen sowie die Beteiligung internationaler Konzerne.“
- „Durch Digitalisierung ändert sich die Arbeitswelt. Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet voran. Die Menschen für die sich wandelnden Berufsbilder fit zu machen, ist unabdingbar, um Wohlstand zu wahren und die Digitalisierung zu gestalten. Dazu brauchen wir ein Chancenkonto für lebenslanges Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung.“
- „Digitalisierung verstärkt eine Vereinsamung in Beruf und Privatleben. Der Vereinsamung von Menschen durch die Digitalisierung muss entgegengewirkt werden.“
- „Befristete Arbeitsverhältnisse müssen auf ein Minimum reduziert werden. Befristete Arbeit darf nicht schlechter bezahlt werden, als unbefristete.“
- „Europa hat nur eine Chance als Wirtschafts- und Werteunion.“
- „Kompromisse gehören zum Wesen der Demokratie. Allerdings darf es keine Kompromisse an den Grundrechten geben.“
Die oben skizzierten Kernsätze geben nur einen kleinen Ausschnitt aus dem überzeugenden Vortrag und der engagierten Diskussion wieder. Die Zuhörer waren sich am Ende der Veranstaltung jedoch einig, dass Politik zur Stärkung von sozialer Gerechtigkeit nicht nur wichtig ist, sondern auch Freude machen kann.
Mit lang anhaltendem Applaus quittierten die Zuhörer den hervorragenden Beitrag Ralf Stegners und dankten ihm damit für seinen unermüdlichen Einsatz für eine solidarische Gesellschaft. Der Beifall galt auch dem SPD-OV Bad Endorf für die Organisation und die Durchführung der Veranstaltung.
Im Namen des Vorstands:
Reinhard Schumacher
Foto: Werner Witt