Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Verhandlungen über eine Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und SPD sind derzeit in aller Munde. Es wird intensiv von den Medien berichtet und allseits heiß diskutiert. Auch wir als sozialdemokratischer Ortsverein haben uns nach der Bundestagswahl im September intensiv mit den Ergebnissen, auch ganz speziell in Bad Endorf, auseinandergesetzt. Für viele von uns wurde in Diskussionen immer stärker deutlich: Eine nochmalige GroKo ist keine Option, denn ein „Weiter so“ kann und darf es in der deutschen Politik nicht geben! Ja, eine Partei tritt bei Wahlen an, um zu gestalten und zu regieren, aber nicht um jeden Preis! Oder um es mit den Worten von Willy Brandt zu sagen: „Es hat keinen Sinn eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat zu sein!“ Aus meiner Sicht passt dieser Satz wie die Faust aufs Auge für eine mögliche Regierungsbeteiligung in einer großen Koalition.
Ich möchte mit diesem energischen Appel die Ergebnisse der letzten beiden großen Koalitionen nicht schlecht reden. Viele Ideen der SPD konnten umgesetzt werden. Es zeigt sich aber auch, dass einige Ideen nur teilweise oder durch CDU/CSU stark eingebremst umgesetzt werden konnten. Beispiele sind die Mietpreisbremse, die zu viele Schlupflöcher bietet oder der Mindestlohn, der zu niedrig ist.
Viele werden jetzt sagen: „Aber was meckert denn der Sozi schon wieder. Die Arbeitslosigkeit ist am Boden und die Wirtschaft brummt!“ Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, solange der offizielle Armutsbericht der Bundesregierung von 8 Millionen Bundesbürgern, also gut 10% der gesamten Bevölkerung, spricht, die am Existenzminimum leben, solange hat ein Sozi auch etwas an der aktuellen Politik zu meckern! Für ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland sind solche Zahlen eine Schande. Die Schere zwischen Arm und Reich, muss kleiner werden, nicht größer! Wir müssen es schaffen, dass wieder mehr Chancengleichheit in unserem Land herrscht. Schöne Bruttoinlandsprodukt-Zahlen sehen zwar gut aus, aber helfen einem Land als Ganzes nicht viel, wenn vom Wachstum nur einige Wenige profitieren. Wir brauchen eine Reorientierung hin zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft mit einer Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient!
Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass ein hierzu notwendiger politscher Diskurs in einer großen Koalition nicht erfolgt. Deutschland braucht deshalb eine starke Sozialdemokratie, die ihre Themen wie Bildungsoffensive, Bürgerversicherung und einer Steuerreform mit der Senkung der Steuern für geringe und mittlere Einkommen plus Reichensteuer, konsequent vertritt. Dies kann die SPD mit diesem Wahlergebnis nur in der Opposition. Wir haben keinen Auftrag für ein „Weiter so“.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir sind gespannt auf die weiteren Gespräche zwischen Union und SPD, sowie dem geplanten Mitgliederentscheid, bei welchem schlussendlich über die GroKo entschieden wird. Es lohnt sich daher sich innerhalb der SPD zu engagieren. Wenn Sie sich ebenso für die sozialdemokratische Idee engagieren wollen, dann lade ich Sie herzlich ein zu unseren Veranstaltungen zu kommen. Insbesondere möchte ich Sie zum Politischen Aschermittwoch 2018 des SPD KV Rosenheim-Land mit Michael Lerchenberg einladen. Dieser findet statt am Aschermittwoch, den 14. Februar 2018, im Gasthof Hirzinger in Söllhuben. Michael Lerchenberg liest Ludwig Thoma „Jozef Filsers Briefwexel“. Einlass und Fischessen ist ab 18:00 Uhr, Beginn der Lesung um 20:00 Uhr. Kartenvorverkauf nur online unter: http://aschermittwoch-lerchenberg-vvk.cortex-tickets.de
Beste Grüße
Walter Kindermann, Fraktionssprecher & OV-Vorsitzender