Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 29.10.2017 findet der Bürgerentscheid zur Umwandlung des Moorbads in ein Naturbad statt. Der Bürgerentscheid Moorbad wurde durch ein Bürgerbegehren mit mehr als 800 Unterschriften initiiert. Ebenso soll über einen zweiten Bürgerentscheid die Frage geklärt werden, ob die Marktgemeinde überhaupt (und damit standortunabhängig) die Planung für ein Naturbad weitervorantreiben oder einstellen soll. Dieser zweite Bürgerentscheid wurde vom Marktgemeinderat durch ein sogenanntes Ratsbegehren herbeigeführt. Sollten die Ergebnisse der Bürgerentscheide sich widersprechen, d.h. zum einen stimmen die Bürger mehrheitlich für den Standort Moorbad (Frage 1), zum anderen stimmen die Bürger aber dafür die Planung für ein Naturbad (Frage 2) einzustellen, so entscheidet die Stichfrage, die sich ebenso auf dem Stimmzettel befindet, wie weitervorgegangen wird.

Begrüßen Bürgerentscheid

Es ist absolut zu begrüßen, dass über dieses viel diskutierte Thema nun in einem Bürgerentscheid abgestimmt wird! Das Thema Moorbad / Naturbad wird seit dem mit 11:9 Stimmen gefassten Schließungsbeschluss im Frühjahr 2015, unvermindert kontrovers diskutiert. Im damaligen Sitzungsbeschluss findet sich unter anderem das Versprechen wieder, durch einen neugestalteten Busverkehr die umliegenden Seen regelmäßig anzufahren, um so für Ersatz zu sorgen. Dieses Versprechen wurde bis dato nicht mal im Ansatz umgesetzt und ich kann jeden Bürger verstehen der enttäuscht ist. Das Moorbad war eine der letzten „echten“ Endorfer Institutionen und wurde trotz seines mangelnden Zustands von vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt. Die Schließung ohne vorab für Ersatz zu sorgen oder eine adäquate Buslösung für die Seen zu haben, war ein riesiger Fehler! Ein noch viel größerer Fehler war das nicht Ernstnehmen des Moorbad-Vereins durch die Bürgermeisterin im Anschluss, welches sich durch immer wieder vertrösten, aber auch das hinauszögern von Entscheidungen kennzeichnete. Es wirkte teilweise so als wollte man das Thema aussitzen, in der Hoffnung, dass auch der letzte renitente Bürger irgendwann Ruhe geben würde.

Symptomatisch dafür war der Umgang mit dem Bürgerantrag nach Art. 18b der Gemeindeordnung im Sommer 2015. Zugegebenermaßen hatte dieser Antrag einen Formfehler, sich jedoch bei einer Unterschriftenliste mit über 731 stimmberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sowie einer Liste mit Unterschriften von 131 Kindern und Jugendlichen zu weigern, das Thema im Marktgemeinderat überhaupt abzustimmen, war eine totale Farce. Wir wären zwar nicht in der rechtlichen, bei einem solchen Bürgerinteresse jedoch in der politischen Pflicht gewesen, zum einen den damaligen Antrag abzustimmen und zum anderen uns schon viel eher Gedanken zu machen, über ein Ratsbegehren einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

Zweiteres kam insbesondere nicht zustande, da sich der Marktgemeinderat mehrfach damit beschäftigt hat, ob es Sinn macht ein Naturbad am Standort Kurpark zu errichten. Zum einen könnte der Kurpark so weiter attraktiviert werden und das Kurgebiet und der Kernort im Rahmen von ISEK weiter zusammenwachsen. Zum anderen gäbe es uns die Möglichkeit die aktuelle Moorbadfläche, die historisch gewachsen mitten in einem Wohngebiet liegt, für Wohnraum gezielt zu nutzen. Die Schaffung von zusätzlichen Wohnraum ist eines der Kernthemen der SPD und wird in Bad Endorf dringend benötigt. Aus diesem Grund hatte sich unsere Fraktion für ein Ratsbegehren mit dem Standort Kurpark ausgesprochen. Diese hätte zu maximaler Klarheit geführt, da entweder der Standort Moorbad oder der Standort Kurpark oder kein Naturbad als Ergebnis herausgekommen wäre. Ein anderer möglicher Standort ist für uns nicht in Sicht.

Ratsbegehren unklar

Die jetzige Fragestellung, die von der Bürgermeisterin eingebracht wurde, führt im Zweifel nicht zu Klarheit. So ist es möglich, dass sich die Bürger zwar gegen den Standort Moorbad aussprechen, der Marktgemeinde aber durchaus den politischen Auftrag mitgeben, weiter an der Planung für ein Naturbad zu arbeiten. Sollten wir bei diesem Ergebnis landen, so würden wir wieder komplett am Anfang stehen. Zum anderen kann es zu der abstrusen Konstellation kommen, dass das Moorbad mehrheitlich angenommen wird, aber auch mehrheitlich für die Einstellung der Planung gestimmt wird. Zugegebenermaßen ist das eine sehr verrückte Vorstellung, jedoch bei sehr knappen Mehrheitsverhältnissen nicht unmöglich. Sollte sich die Stichfrage dann mehrheitlich für die Einstellung aussprechen, dann würde dies wie eine Aufhebung des angenommenen Moorbad Bürgerentscheides wirken.

Das Ratsbegehen Kurpark wäre 100mal einfacher und klarer gewesen, mit dem Ergebnis entweder einer der beiden Standorte wird angenommen, kein Standort wird angenommen, oder beide werden angenommen und es entscheidet die Stichfrage wo letztendlich gebaut wird. Aber die Bürgermeisterin scheint als Verwaltungsjuristin ein Talent dafür zu haben, das eh schon recht umständliche rechtliche Korsett, durch ihren Vorschlag noch komplexer zu machen. Ehrlich gesagt kann ich bis heute nicht verstehen wie mit 11:9 Stimmen so ein „Schmarn“ im Markgemeinderat angenommen werden konnte.

In diesem Kontext möchte ich betonen: Unter aktuellen Voraussetzungen ist die Genehmigung eines Naturbads im Kurpark nicht möglich, da der halbe Kurpark im Landschaftsschutzgebiet Simssee liegt. Dies schließt aber nicht für die Ewigkeit aus, dass der restliche Kurpark aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden könnte und ein Naturbad an diesem Standort doch geschaffen werden kann. Dies gilt insbesondere da das Naturbad im Kurpark den Zielen des Landschaftsschutzgebietes sehr dienlich ist. Das Naturbad würde sicherlich dazu beitragen die Freizeitströme zu lenken und damit das Landschaftsschutzgebiet Simssee, aber auch das FFH-Gebiet Eggstätt-Hemhofer-Seenplatte etwas zu entlasten. Mit einem konkreten Bürgerauftrag im Rücken wäre das Naturbad im Kurpark zwar immer noch ein weiter Weg, aber definitiv kein Ding der Unmöglichkeit! In diesem Kontext ist insbesondere wichtig zu betonen, dass auch die Genehmigung eines Naturbads am Standort Moorbad keineswegs gesichert ist. Das aktuelle Moorbad ist stillgelegt, ob dem Umbau und der Umwandlung in ein Naturbad mitten in einem Wohngebiet zugestimmt wird und vor allem unter welchen Voraussetzungen (Parkplätze, Erschließung, …) ist völlig offen.

Stimmen Sie ab

Ob durch die Schaffung eines Naturbads tatsächlich Pflichtaufgaben wie von der Bürgermeisterin betont zurückgestellt werden müssen, wage ich zu bezweifeln. Vielmehr muss uns klar sein, dass wenn wir die Schaffung eines Naturbads vorziehen, ortsgestalterische Maßnahmen aus dem ISEK sowie Straßenbaumaßnahmen weiter nach hinten geschoben werden müssen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, trotz des etwas umständlichen Ratsbegehren bitte ich Sie dennoch, machen Sie von Ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch und geben Sie Ihre Stimmen beim Bürgerentscheid für alle drei Fragen ab. Aufgrund der kontroversen Diskussion haben wir uns innerhalb unserer politischen Gruppierung nicht für eine Position festgelegt, da wir denken, dass es jetzt an jedem einzelnen Bürger liegt sich seine Meinung zu bilden und an der Entscheidung mitzuwirken.

Beste Grüße

Walter Kindermann, Fraktionssprecher und OV-Vorsitzender