Am Mittwoch, den 01.04.2015 fand die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Bad Endorf im Gasthaus Bauernwirt statt. Nach der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Walter Kindermann folgten die Berichte der Vorstandschaft. In seinem Bericht zum vergangen Jahr hob Walter Kindermann vor allem die hohe Aktivität des Ortsverein im Kommunalwahlkampf 2014 hervor und dankte allen Mitgliedern für das hohe Engagement. Nach einer kurzen Verschnaufpause nach der Wahl wurden im Herbst die Aktivitäten des Ortsvereins wieder weitergeführt. So beteiligte sich der Ortsverein wie jedes Jahr am Endorfer Ferienprogramm und konnte den 20 angemeldeten Kindern mit dem Programmpunkt Kamelreiten viel Freude bereiten. Außerdem beteiligte sich der Ortsverein erstmalig am Bad Endorfer Weihnachtsmarkt. Es wurden von den Mitgliedern und Freunden gespendete Plätzchen, sowie Glühwein und Punsch verkauft. Der Erlös und die gesammelten Spenden in Höhe von 600,- € wurden der Hospiz-Gruppe Prien und Umgebung e.V. gespendet. Die Hospiz-Gruppe betreut und begleitet Schwerstkranke und Sterbende, sowie deren Angehörige im Gespräch, in der Zuwendung, im „Da sein“ und im persönlichen Beistand. Nach den Berichten des Kassiers Werner Witt und der Schriftführerin Eva Rubach, erfolgte nach Vorschlag des Revisors Reinhard Schumacher einstimmig die Entlastung der Vorstandschaft.
Bericht aus dem Marktgemeinderat
Als nächster Tagesordnungspunkt folgte ein Bericht aus dem Marktgemeinderat. Hierzu ließen die Marktgemeinderäte Walter Kindermann und Hieronymus Stockinger die Geschehnisse des letzten Jahres seit der Kommunalwahl 2014 Revue passieren. Die Ausgangslage im Marktgemeinderat ist durchaus komplex. Mit 6 Fraktionen, von denen fünf nahezu gleich stark sind, ist die Mehrheitsfindung vor Beschlüssen schwer abschätzbar. Außerdem gibt es in keiner Fraktion einen Fraktionszwang (dies ist sehr zu begrüßen!!!) und so ist das Abstimmungsverhalten auch innerhalb der einzelnen Fraktionen sehr unterschiedlich. Jedem, der die Sitzungen der letzten Monate „live“ miterlebt hat, sollte bewusst sein, dass es keine „Koalitionen“ gibt, sondern dass sich die Mehrheiten sehr individuell je nach Thema finden. Der Marktgemeinderat hat sich im ersten Jahr sehr viel Zeit genommen, um sich zu orientieren und sich zu finden. Klar ist, dass jetzt die Schlagzahl erhöht und hochgehalten werden muss. Denn, wie es so schön heißt, müssen auf Worte Taten folgen. Viele Themen brennen uns allen unter den Nägeln. Nicht nur die Bürgermeisterin, sondern auch die angetretenen Gemeinderäte, müssen es sich gefallen lassen, dass sie nach Taten & Erfolgen beurteilt werden und nicht für Planungen und „Workshops“. Zwingend notwendig ist hierfür eine stabilisierte Personalsituation in der Verwaltung. Die SPD bedauert sehr den Weggang unseres Geschäftsleiters Herrn Maier, unseres Bauamtsleiters Herrn Bayer, sowie unserer Kämmererin Frau Weiß. Die SPD-Fraktion hat alle drei als sehr fähige Mitarbeiter geschätzt und bedankt sich bei ihnen für die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Beruflich, aber auch persönlich wünscht die SPD-Fraktion allen dreien weiterhin viel Erfolg. Das Bauamt konnte bereits wieder besetzt werden. Es bleibt nur noch zu wünschen, dass in ähnlich kurzer Zeit die Kämmerei und Geschäftsleitung wieder besetzt werden können.
Schwer im Magen dürfte nicht nur der SPD-Fraktion und einigen anderen Marktgemeinderäten, sondern auch vielen engagierten Bürgern, der mit 11:9 sehr knappe Beschluss der Schließung des Bad Endorfer Moorbads liegen. Fakt ist, dass mit sehr großer Mehrheit auch mit der Stimme der SPD bereits im Herbst 2014 der Tourismus-, Gewerbe-, und Beteiligungsausschuss die Empfehlung aussprach, das Bad Endorfer Moorbad für die Badesaison 2015 nicht zu öffnen, jedoch unter der zwingenden Bedingung den Bürgern bis dahin eine Alternativlösung anbieten zu können. Denn aufgrund der Bausubstanz besteht dringender Handlungsbedarf. Der Auftrag eine Alternativlösung zu finden, wurde der Bürgermeisterin damals mit auf den Weg gegeben. Bis dato ist jedoch noch keine richtige Alternative in Sicht. In einer kontroversen Sitzung im Februar wurde daraufhin auf Vorschlag des Fraktionssprechers der CSU Alois Loferer beschlossen, den Bürgern die Möglichkeit zu geben sich durch die Gründung eines Fördervereins für den Erhalt des Moorbads auszusprechen. Der Tagesordnungspunkt wurde deshalb in die März Sitzung vertagt. Die Gründung eines Fördervereins ist in beeindruckender Weise und in sehr kurzer Zeit geschehen. Die reinen Betriebskosten (d.h. ohne kalkulatorische Kosten für Grundstücke usw.) werden wie jedes Jahr auf ca. 30 – 40 TEUR geschätzt. Der Marktgemeinde Bad Endorf wäre deshalb kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn wir den engagierten Bürgern die Chance gegeben hätten, das Moorbad ein Jahr mit zu betreiben, zumal sich der Verein mit Eigenleistung und spürbarer finanzieller Beteiligung an den Betriebskosten eingebracht hätte.
Nichtsdestotrotz wurde in der März-Sitzung mit den Stimmen der Bürgermeisterin, der ABE Fraktion, dem anwesenden der Grünen, sowie 6 von 7 CSU Mitgliedern die Schließung des Moorbads beschlossen. Insbesondere die Argumentation von Herrn Loferer und Frau Scharold, dass sicher mindestens so viele Bürger gegen das Moorbad sind, hält die SPD-Fraktion für kritisch, denn woher will man so etwas wissen? Als Gemeinderat gilt es den demokratisch gefassten Beschluss zu akzeptieren, dennoch ist anzumerken, dass die nicht bewiesene Aussage als Entscheidungskriterium für jeden engagierten Bürger ein Schlag vor den Kopf ist. Die SPD-Fraktion hätte es vorgezogen zusammen mit dem Förderverein das Moorbad probeweise ein Jahr weiter zu betreiben, die Situation umfassend zu analysieren und nach einer machbaren Lösung zu suchen.
Als Ausblick für die nächsten Monate wurde der von der SPD-Fraktion bereits im Herbst gestellte Antrag zum Thema Gemeindewerke Bad Endorf diskutiert. Ziel des Antrags ist es die Öffentliche Daseinsvorsorge insbesondere in Hinblick auf ihre Finanzierbarkeit zu stärken. Der Marktgemeinderat hat hierzu bereits einen internen Arbeitskreis gegründet. Die Arbeiten konnten jedoch, aufgrund des Personalengpasses im Rathaus bedingt durch die unbesetzte Kämmererstelle, noch nicht angegangen werden. Die SPD-Fraktion wird insbesondere sobald sich die Personalsituation im Rathaus wieder stabilisiert hat, dieses Thema weiterhin intensiv vorantreiben. Außerdem wird die Fraktion das Thema bezahlbaren Wohnraum (wie bereits in der Dezember Ausgabe des „Endorfer“ angekündigt) wieder angehen, um insbesondere jungen Familien aus Bad Endorf und unserer Region eine Zukunft bieten zu können. Dies ist in Anbetracht der enorm steigenden Immobilienpreise eine zwingende Aufgabe, der aus Sicht der SPD-Fraktion höchste Priorität zu schenken ist.
Vorstandswahlen
Nach den Diskussionen zu dem Bericht aus dem Gemeinderat folgten die Neuwahlen der Vorstandschaft unter Leitung von Manfred Kerl und Erich Böbel. Als Ortsvereins-Vorsitzender wurde einstimmig Walter Kindermann jun. wiedergewählt. Sein Stellvertreter Uwe Görlitz wurde ebenso einstimmig im Amt bestätigt. Für die Finanzen ist weiterhin Werner Witt zuständig. Als Schriftführerin & Chronistin fungiert weiterhin Eva Rubach. Gewählte Beisitzer sind Thomas Stöhr, Reinhard Schumacher, Gerti Brandhuber und Thorsten Czerwinski. Revisoren sind Hieronymus Stockinger und Erich Böbel. In den Schlussworten bedankte sich der Vorsitzende Walter Kindermann für seine Wiederwahl. Die SPD werde weiterhin aktiv sowohl als Partei, als auch im Gemeinderat die Kommunalpolitik in Bad Endorf mitgestalten und prägen. Der nächste Stammtisch findet am Mittwoch, den 06.05.2015, ab 19:30 Uhr im Gasthaus Weißbräu statt. Alle Mitglieder, Freunde, sowie interessierte Mitbürger sind herzlich eingeladen.
Die SPD – soziale Vernunft für Bad Endorf!
Walter Kindermann, OV-Vorsitzender & Fraktionssprecher