Liebe Bürgerinnen und Bürger,

durch die Arbeit der Bürgerinitiative Breitbrunn „Gegen Gasbohrung am Langbürgner See“ und der Unterstützung der politischen Entscheidungsträger aller Parteien (!!!) vor Ort, konnte die Gasbohrung am geplanten Standort in Breitbrunn verhindert werden. Die RAG AG hat jedoch noch nicht aufgegeben. Es wurde ein neues Grundstück auf Bad Endorfer Gemeindegebiet (Ortsteil Mauerkirchen) gepachtet, von welchem nun unter den Langbürgner See gebohrt werden soll. Der Langbürgner See liegt idyllisch in Mitten der Eggstätt-Hemhofer Seenplatte, einem der ältesten Naturschutzgebiete Bayerns. Noch dazu beziehen alle umliegenden Gemeinden ihr Trinkwasser aus diesem Gebiet.Die SPD lehnt die Förderung von Erdgas nicht prinzipiell ab. Aus realistischer Sicht wird Erdgas im deutschen Energiemix auch die nächsten 10-15 Jahre noch eine Rolle spielen. Denn was nicht vergessen werden darf, neben den riesigen Atommeilern sind auch alte Stein- und Braunkohlekraftwerke zu ersetzten. Moderne Gaskraftwerke weisen hier einen wesentlich geringeren CO₂ Ausstoß auf.

Aber Erdgas ist ebenfalls ein fossiler und damit endlicher Brennstoff, genau wie Öl. Der CO₂ Ausstoß kann zwar reduziert werden, wird aber dennoch auf einem hohen Niveau bleiben. Außerdem besteht eine hohe Abhängigkeit von Importen insbesondere aus Russland und Polen. Aufgrund dieser Perspektive erscheint die Erschließung neuer Erdgasvorkommen und Investitionen in Förder- und Speicheranlagen, als ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll für die deutsche Volkswirtschaft. Wenn wir unsere Volkswirtschaft fit für die Zukunft machen wollen, dann müssen wir jetzt den Umstieg auf regenerative Energiequellen forcieren. Die Erschließung neuer Erdgasvorkommen stellt lediglich einen zeitlichen Aufschub dar, kann aber das Energieproblem der Zukunft nicht lösen. Stattdessen läuft man weg vor den drohenden Problemen, ganz nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Mit dieser Haltung verspielt man einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Volkswirtschaften. Deutschland muss jetzt als Vorreiter agieren, um sich seine Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen zu erarbeiten und damit auch den Wohlstand unserer Nation für die Zukunft zu sichern. Denn eines ist klar: Gelingt es uns nicht, uns von fossilen Brennstoffen zu lösen, dann wird dies durch Öl-, Gas-, und Kohlepreissteigerungen am Weltmarkt zu einer Krise der Wirtschaft und damit zum Verlust des Wohlstands führen.

Was heißt das jetzt für Bad Endorf konkret? Erdgasbohrungen sind mit Risiken für das Ökosystem verbunden, insbesondere bei einem empfindlichen Naturschutzgebiet wie der Eggstätt-Hemhofer Seenplatte. Sollen wir ein solches Risiko in Hinblick auf die bereits laufende Energiewende deshalb wirklich noch eingehen?

Meine persönliche Meinung hierzu lautet: Nein, sollten wir nicht! Eine Bohrung unter dem Langbürgner See nutzt einer österreichischen Aktiengesellschaft, die das Ziel hat kurzfristige Gewinne zu erwirtschaften. Aber es nutzt auf keinem Fall unserer Gesellschaft zur Umsetzung der Energiewende und erst recht nicht den Bürgern vor Ort. Es bringt die Energiewende keinen Schritt voran.

Mit der Energiewende stehen wir vor dem größten Strukturwandel der Wirtschaft seit Beginn des Industriezeitalters. Wir sind abhängig von Energie und damit von fossilen Brennstoffen. Wenn wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen lösen wollen, dann bedeutet dies zwangsläufig eine Dezentralisierung der Energieversorgung. Regenerative Energiegewinnung kann nicht in großen Kraftwerken erfolgen, sondern nur mit vielen kleineren Kraftwerken. Dies bringt automatisch eine Neu-Ordnung von Marktanteilen mit sich. Große Energiekonzerne werden an Bedeutung verlieren, stattdessen werden regionale und kommunale Energieversorgungsunternehmen an Einfluss gewinnen.

Die SPD fordert deshalb bundesweit die Demokratisierung, Re-Kommunalisierung und Dezentralisierung der deutschen Energieversorgung. Nur so wird die zwingend notwendige Energiewende zu schaffen sein. Eng verbunden hiermit ist auch eine Änderung des noch aus der Industrialisierung stammenden, alten Bergrechts. Ein entsprechender Antrag wurde im Frühjahr 2012 von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag eingebracht und von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP abgelehnt. Gerade in Anbetracht dieser Tatsache ist es erfreulich, dass in Bad Endorf alle Parteien, einschließlich der CSU, sich einig sind, dass eine Förderung von Erdgas unter dem Naturschutzgebiet der Eggstätt-Hemhofer Seenplatte nicht sinnvoll ist.

Die Kommunen stehen im Bereich der Energiepolitik vor großen Aufgaben, die es in den nächsten Jahren zu lösen gibt. Dies kann nur mit Unterstützung von Bund und Ländern funktionieren. Auch Bad Endorf wird sich diesen Aufgaben stellen müssen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ein aufregendes Jahr geht zu Ende und ich möchte Ihnen im Namen der SPD Bad Endorf, aber auch ganz persönlich, eine schöne Adventszeit, frohe und gesegnete Weihnachten, sowie einen guten und schwungvollen Rutsch ins neue Jahr 2013 wünschen. Alle Mitglieder und Freunde der Bad Endorfer SPD, aber auch alle Interessierten möchte ich herzlich zur Weihnachts- und Jahresabschlussfeier am 28.12.2012 ab 19:30 beim Lettenwirt im Ortsteil Thalkirchen einladen.

Mit besten Grüßen

Ihre SPD Bad Endorf

Walter Kindermann, Stv. OV-Vorsitzender