Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Diskussion um den GWC-Konzern und dessen wirtschaftliche Lage hält weiter an und auch eine Lösung ist noch lange nicht in Sicht. Auch die dazu veröffentlichten Leserbriefe und Berichte führen zu regen, teils kontroversen, Diskussionen in der Marktgemeinde. Die Entscheidung des GWC-Konzerns gegen den Anschluss an das geplante Bürgerheizkraftwerk zeigt die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens für unseren Ort umso mehr.In meinem letzten Leserbrief für die SPD Bad Endorf im Juli bin ich deshalb auf die wirtschaftliche Lage und die gebildeten Drohverlustrückstellungen der Gesundheitswelt Chiemgau eingegangen. Besonders von Seiten der Vorstandschaft der CSU Bad Endorf wurde der SPD  im Laufe des letzten Monats vorgeworfen, die Lage fachlich falsch darzustellen und „ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben“. Insbesondere meine folgende Aussage wurde heftig kritisiert: „Sollten die Drohverlustrückstellungen zu wirklichen Verlusten werden, dann wird die GWC AG Insolvenz anmelden müssen.“ Zugegebenermaßen handelt es sich hierbei um eine vereinfachte und umgangssprachliche Darstellung, die nicht zu 100% handelsrechtlich korrekt formuliert ist. Aber sie beschreibt allgemeinverständlich die aktuelle Situation in der sich der GWC-Konzern befindet!

Überschuldung GWC Konzern

Deshalb nochmals zur Erläuterung: Die Drohverlustrückstellungen wurden im Jahresabschluss 2011 aufgrund von drohenden Verlusten aus der aktuellen Vertragssituation und weiteren Verpflichtungen gebildet. Ihnen steht buchhalterisch sofort ein Aufwand gegenüber, auch wenn noch keine Ausgabe erfolgt ist. Dies führt in der Gewinn- und Verlustrechnung 2011 des GWC-Konzerns zu einem hohen Verlust. Sollten die  drohenden Verluste aber in der Realität nicht oder nicht in der geschätzten Höhe eintreten, d. h. die GWC muss z. B. nicht den veranschlagten Mietaufwand in voller Höhe zahlen, dann kommt es zu Erträgen aus der Auflösung der Drohverlustrückstellungen in den Folgeperioden.

Durch die Höhe der Rückstellungen von 13,3 Mio. € ist die GWC aktuell überschuldet und müsste eigentlich schon jetzt Insolvenz anmelden (das wurde von Seiten der SPD nie anders dargestellt!). Aufgrund einer Übergangsregelung im Insolvenzrecht ist der Tatbestand der Überschuldung für juristische Personen jedoch bis 31.12.2013 ausgesetzt, solange eine positive Fortführungsprognose besteht! Die GWC AG und die Marktgemeinde als Hauptaktionär haben also noch bis Ende 2013 die Chance, die aktuellen Probleme zu lösen. Eine Auflösung der Drohverlustrückstellungen ist jedoch nur möglich, wenn der Grund für diese entfällt. Allen voran ist deshalb eine Änderung der aktuellen Vertragssituation zwischen GWC und Marktgemeinde zwingend und zeitnah notwendig! Es handelt sich hierbei allerdings lediglich um einen Schritt  auf dem Weg zur Entspannung der prekären Lage. Weitere werden folgen müssen.

Mit der Bildung der Drohverlustrückstellungen handelt das Management der GWC offen und transparent. Persönlich denke ich, dass die Vorstände, Herr Hämel und Herr Zeh, aber auch der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Stockinger, eine sehr gute Arbeit machen. Die aktuelle Lage ist ernst, aber auf gar keinen Fall ein Grund um in blinde Panik zu verfallen. Viele Unternehmen müssen Krisen bestehen und gehen oft gestärkt aus diesen wieder hervor. Es gilt positiv in die Zukunft zu blicken und konstruktiv Lösungen zu erarbeiten und diese systematisch umzusetzen.

Falsche Tatsachen

Es ist jedoch eine Spitzfindigkeit der Endorfer CSU, wenn nun versucht wird, durch Unterstellung von fachlichen Fehlern andere Gruppierungen und deren Vertreter schlechtzumachen. Auch die Darstellung, dass andere Gruppierungen erst jetzt die Probleme der GWC erkennen und die CSU schon lange die Situation erkannt hat, ist eine Verdrehung der Tatsachen! Vielleicht wird damit nur versucht von Fehlern ihrer eigenen Partei-Freunde aus der Vergangenheit abzulenken? Tatsache ist, dass viele der heutigen Probleme auf das falsche Handeln, aber auch auf das Nicht-Handeln (!!!)  von Ex-Bürgermeister Hans Hofstetter (CSU) und den Vorstandsvorsitzenden Otmar Steßl zurückzuführen sind. Wie zum Beispiel der verkorkste Thermenumbau, oder falsche Kalkulationen, die zur wirtschaftlichen Schieflage mit geführt haben. Man hätte auf viele Probleme schon viel früher reagieren können. Ebenfalls Fakt ist, dass wir als SPD Bad Endorf seit 2006 auf die Probleme in der GWC hinweisen. Nicht zu letzt waren die wirtschaftlichen Probleme des GWC-Konzerns auch das Hauptthema des letzten Kommunalwahlkampfs 2008.

Das parteipolitische „Aufgeplustere“, wie es zur Zeit von allen politischen Gruppierungen betrieben wird (ich schließe uns als SPD hierbei nicht aus), muss endlich ein Ende haben. Der beginnende Wahlkampf sollte auf einer sachlichen und zukunftsweisenden Ebene geführt werden. Die Gruppierungen müssen wieder Ideen entwickeln und Politik muss den Ort wieder gestalten. Es muss wieder miteinander gesprochen und sich gegenseitig zugehört werden. Nicht jede Idee einer anderen Gruppierung ist von vornherein als schlecht abzustempeln. Die Parteien und Wählervereinigungen sollten sich wieder an ihren Ideen messen, eigene Vorschläge entwickeln und nicht von vornherein die Meinung des anderen kritisieren, ohne selbst auch nur irgendeine bessere Idee parat zu haben. Es gibt viele Baustellen und genug Platz für neue Vorschläge. Liebe Bürgerinnen und Bürger, bringen auch Sie Ihre Ideen deshalb mit ein!

Vergangenheit und Zukunft

Die größten Baustellen sehe ich, als Vertreter der Endorfer SPD, weiterhin in der strukturellen Entflechtung der GWC AG zur Marktgemeinde und deren wirtschaftlicher Lage. Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch intelligente Lösungen, wie zum Beispiel der Gründung eines Kommunalunternehmens, wird ebenfalls ein großes Wahlkampfthema werden. Eine Auslagerung dieser sensiblen Aufgabe in ein sich selbsttragendes Kommunalunternehmen in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts würde den Haushalt der Marktgemeinde erheblich entlasten und einen weiteren Schuldenabbau beschleunigen. Nur so wird eine Generalsanierung des Kanalnetzes in Bad Endorf möglich sein! Die Schaffung von Arbeitsplätzen durch saubere Industrie und Existenzgründer ist eine große Aufgabe, der wir uns zu stellen haben und auch das Vorantreiben der Energiewende auf kommunaler Ebene wird uns weiter beschäftigen. Allen voran muss das Handeln der Marktgemeinde transparenter und der scheinbaren Worthülse Bürgerbeteiligung mehr Leben eingehaucht werden. Die Möglichkeiten zur Einführung eines Bürgerhaushalts und regelmäßiger Bürgerbefragungen sind auszuloten.

Das Motto der SPD Bad Endorf lautet deshalb: „Transparenz schaffen – Verantwortung übernehmen!“

Wir als SPD in Bad Endorf stehen für Konstanz und intelligente Haushaltsführung! Unter 18 Jahren SPD-Führung von 1984-2002 wurden über 50 Mio. € von der Marktgemeinde investiert. Unter anderem konnten wichtige Großprojekte wie der Bau der hervorragenden Breitensportanlage oder die Erschließung großer Neusiedlungen umgesetzt werden. Gleichzeitig stieg die Verschuldung im Verhältnis zu den notwendigen „Öffentlichen Investitionen“ nur minimal um 5 Mio. €. In diesen Jahren wurde klug und überlegt gewirtschaftet. Der gesamte Marktgemeinderat – mit allen Parteien und Gruppierungen – hat  gemeinsam den Ort gestaltet und weitergebracht! Bad Endorf war eine prosperierende Kurgemeinde im Aktivraum München-Salzburg.

Die letzten 10 Jahre sehen anderes aus: Sie sind geprägt von gescheiterten Projekten und sinnloser Parteipolitik, zum Teil absolut unnötiger und in Übermut verursachter Verschuldung, sowie einem mangelhaften Krisenmanagement. Bad Endorf steht still. Wir müssen jetzt in die Zukunft schauen und durch gemeinsame Ideen und Lösungen bei der Kommunalwahl 2014 den Neuanfang schaffen!

Wir von der SPD Bad Endorf laden sie alle hierzu herzlich ein! Kommen Sie zu unseren Treffen und Veranstaltungen und informieren sie sich.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Ihre SPD Bad Endorf

Walter Kindermann jun., Stv. OV-Vorsitzender