Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Zuge der derzeitigen Diskussion um die Neugestaltung der Kreuzung am Kirchplatz, aber auch aufgrund der Diskussion in den lokalen und regionalen Medien, möchten wir hierzu Stellung nehmen.

Die Fraktion der SPD im Marktgemeinderat befürwortet ein Verkehrskonzept zur Entlastung des Ortskerns.

Der geplante Kreisel am Kirchplatz stellt aus unserer Sicht einen wichtigen Baustein für ein solches Verkehrskonzept dar. Von vielen Bürgern und der Presse wird der Kreisel aber als nicht leistungsfähig genug angesehen und abgelehnt. Es wird erwartet, dass der Kreisel in seiner Planungsweise alle Verkehrsprobleme Innerorts löst. Dies ist definitiv bei keiner der momentan realisierbaren  Varianten möglich. Ein Kreisel an dieser Stelle wird nie alle Verkehrsprobleme lösen,  aber er kann spürbare Verbesserungen herbeiführen!

Es wird in absoluten Stoßzeiten, auch bei der Kreisellösung,  zu jetzt schon gekannten Wartezeiten kommen. In der Bahnhofsstraße wird hier nur eine minimale Verbesserung spürbar sein. Dies wurde und wird auch nie vom Marktgemeinderat geleugnet. Daher verwundert uns doch der Vorwurf der fehlenden Transparenz. Zu den restlichen und bei weitem überwiegenden Zeiten wird der Kreisel zu einer deutlichen Entlastung und zu einem zügigeren Verkehrsfluss führen. Dies wird eindeutig durch alle bisher durchgeführten Simulationen belegt. Die bis lang mehrminütigen Wartezeiten an den Ampeln aus den Richtungen Rosenheim und Wasserburg, gehören dann der Vergangenheit an.

Der  derzeit geplante Kreisel kostet der Marktgemeinde rund 250.000 €! Die anderen Kosten wären über Fördergelder des Freistaates Bayern gedeckt. Diese Kostenübernahme war auch bereits zugesichert.

In der Presse wird immer wieder von Kosten über 1,5 Millionen € für die Marktgemeinde berichtet. Das ist schlichtweg falsch. Hierbei ist der Abzug der Fördermittel des Freistaates Bayern nicht berücksichtigt. Außerdem sind in dieser Summe die vorgezogenen Kanalarbeiten (rund 700.000 €) mit eingeschlossen, welche in den nächsten Jahren im Bereich Kirchplatz und Traunsteiner Straße sowieso durchzuführen sind.

Im Zuge dieser Baumaßnahme nicht gleichzeitig die anstehenden Kanalarbeiten an diesem neuralgischen Punkt durchzuführen, wäre purer Unsinn und Verschwendung von Steuergeldern.

Abschließend eine kurze Stellungnahme zu einem Leserbrief im OVB und zum Bericht der CSU Fraktion im letzten „Endorfer“.

Mit klarem  Abstimmungsergebnis von 18:1 (!!!) wurde ein Bebauungsplan für den Bereich Kirchplatz in einer der letzten Gemeinderatsitzungen aufgestellt. Damit hat die Gemeinde, falls notwendig, die Möglichkeit ein Enteignungsverfahren einzuleiten. Dies ist keinesfalls eine „Eigentumsfeindliche Maßnahme“ oder gar politisches „water boarding“, wie es ein Pressevertreter zu sehen scheint.

Grundgesetz Artikel 14 (2) besagt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Für uns stellt der Bau des Kreisels am Kirchplatz zwingendes Allgemeinwohl dar. Dies kann nicht an rund 25 m² Asphalt, genauer gesagt einem Streifen Einfahrt und zwei Stellplätzen scheitern. Die angesprochenen Stellplätze und die Einfahrt würden im Rahmen eines Grundstücktauschs, aus Richtung Wasserburger Straße neu angelegt.

Dass es bis jetzt noch nicht zu einer gütlichen Einigung gekommen ist, ist für uns schwer begreiflich.

Ebenfalls unverständlich ist für uns, dass gerade die CSU Fraktion öffentlich die fehlende Transparenz und den Vertrauensverlust bei den Bürgern anprangert. Wortwörtlich kann man Herrn Kirner, Fraktionsvorsitzender der CSU, aus seinem letzten Bericht im „Endorfer“ zitieren: „Die Aufstellung eines Bebauungsplans werden wir als CSU Fraktion im Gemeinderat als eigentumsfeindliche Verwaltungsmaßnahme nicht mittragen.“

Bereits zwei Tage vor Erscheinung des Berichts von Herrn Kirner stimmte die gesamte CSU Fraktion, mit Ausnahme einer Gemeinderätin, für die Aufstellung eines Bebauungsplans, der auf Vorschlag der CSU sogar noch erweitert wurde.

Ist das der Versuch der CSU  neues Vertrauen in der Kommunalpolitik zu gewinnen?

Mit besten Grüßen

Ihre, SPD Fraktion im Marktgemeinderat

Walter Kindermann, Fraktionssprecher